ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Betreiberdienstleistungen in der Informationstechnologie (b2c)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Betreiberdienstleistungen in der Informationstechnologie (b2c)

1. Allgemeines

1.1 Der Auftragnehmer (AN) erbringt für den Auftraggeber (AG) bzw. User Dienstleistungen in der Informationstechnologie und des Betriebs von Hard- und Softwarekomponenten unter Einhaltung der beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil bildenden Service LevelAgreements (SLAs).

1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen (AB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die der AN gegenüber dem AG bzw. User erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang

2.1 Der genaue Umfang der Dienstleistungen des AN ist eine Online-Tischreservierung die im jeweiligen SLA bzw. jeweiliger Formlösung auf der Benutzeroberfläche mit dem AG bzw. User festgelegt ist. Die Dienstleistung beginnt mit einer ausgefüllten Reservierungsanfrage auf der Benutzeroberfläche von AN bzw. Tischregister und einer Reservierungsbestätigung/-Absage und endet mit dem Empfang beim Vertragspartner. Der Vertragspartner des AN trägt Verantwortung und erbringt Dienstleistungen nach dem Empfang bzw. während der üblichen Geschäftszeiten laut SLA bzw. laut Reservierungsbestätigung.

2.2 Grundlage der für die Leistungserbringung von AN eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird der AN auf Wunsch des AG ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

2.3 Der AN bzw. Vertragspartner ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

2.4 Leistungen durch den AN bzw. Vertragspartner, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN bzw. Vertragspartner gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN bzw. Vertragspartner üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

2.5 Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter bzw. Vertragspartner vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten bzw. Vertragspartner zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten bzw. Vertragspartners zustande. Dritter bzw. Vertragspartner ist aufgrund der Reservierungsbestätigung selbst für den Empfang und Platzierung des AG bzw. User verpflichtet. Der AN bzw. Tischregister ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

3. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

3.1 Der AG bzw. User verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den AN bzw. Vertragspartner erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des AN bzw. Vertragspartners enthalten sind. Ebenso hat der AG bzw. User die Pflicht verbindliche Angaben im Reservierungsformular anzugeben, diese bei sich aufzubewahren und seine Reservierungstermine einzuhalten oder 12 Stunden davor bei office@tischregister.at gegen Vorlage der Reservierungsbestätigung abzusagen. Der AN bzw. Tischregister haftet nicht für Schäden die durch den AG bzw. User zustande gekommen sind.

3.2 Sofern die Dienstleistungen vor Ort bzw. über Endgeräte beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch den AN bzw. Vertragspartner erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) auf seinen Geräten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN bzw. Tischregister Weisungen gleich welcher Art- zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den vom AN benannten Ansprechpartner über das Kontaktformular herantragen.

3.3 Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom AN zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen Daten in der vom AN bzw. Vertragspartner für die Reservierung geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN bzw. Vertragspartner auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Planänderungen beim AG bzw. User, die Änderungen in den vom AN bzw. Vertragspartner für den AG bzw. User zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Absage/Abstimmung mit dem AN bzw. Vertragspartner hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.Reservierungstermine die nicht eingehalten werden können sind 12 Stunden davor unter office@tischregister.at gegen Vorlage der Reservierungsbestätigung abzusagen.

3.4 Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang vom AN enthalten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

3.5 Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom AN erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

3.6 Der AG wird die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

3.7 Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der AN bzw. Dritte/Vertragspartner in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AN bzw. Vertragspartner behält sich das Recht bei Nicht-erscheinen 20 Minuten nach dem Reservierungstermin ohne Angabe von Gründen die Tisch- und Sitzplatzzusicherung aufzuheben. Der AG stellt sicher, dass der AN und/oder die durch den AN beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Informationen vom AG erhalten.Der AG bzw. User ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Begleitpersonen bzw. Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.

3.8 Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von AN bzw. Vertragspartner zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang von 20 Minuten. Bei Schein- oder Fehlreservierungen die nicht über das Kontaktformular von Tischregister vor und auch nach dem Reservierungstermin nicht entschuldigt werden, können betriebsrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Der AG bzw. User wird die dem AN bzw. Vertragspartner hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

3.9 Der AG bzw. User sorgt dafür, dass seine Begleitpersonen bzw. Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von AN bzw. Vertragspartner eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der AG bzw. User haftet dem AN bzw. Vertragspartner für jeden Schaden.

3.10 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.

4. Personal

4.1 Sofern nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen Mitarbeiter des AG vom AN übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche Vereinbarung zu treffen.

5. Change Requests

5.1 Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen ("Change Request"). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.

6. Haftung

6.1. Der Auftragnehmer bzw. Vertragspartner haftet dem Auftraggeber bzw. User für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte bzw. Vertragspartner zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer bzw. Vertragspartner unbeschränkt.

6.2 Der Vertragspartner des AN haftet dem User für mangel- oder fehlerhafte Angaben und die daraus resultierenden Schäden. Der AG bzw. User haftet dem Vertragspartner selbst für Schäden die durch ihn zustande gekommen sind sofern diese im AGB zwischen AN und Vertragspartner festgelegt sind. Der Vertragspartner des AN ist nach der Reservierungsbestätigung selbst für den Empfang und Platzierung des AG bzw. User verantwortlich.

7. Vergütung

7.1 Die vom AG bzw. User zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen sind kostenfrei sofern die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Bei Schein- oder Fehlreservierungen können betriebsrechtliche Schritte unternommen werden. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist einzuberechnen und in den Preisen auszuweisen.

7.2Reisezeiten von Mitarbeitern des AN gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Die genannten Sätze ändern sich entsprechend der Preisgleitklausel in Punkt 9.5. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege (Kopien).

7.3 Der AN bzw. Vertragspartner ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG bzw. User in angemessener Höhe abhängig zu machen.

7.4 Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen vierteljährlich im Voraus verrechnet. Die vom AN gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der AN berechtigt, alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der AN ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

7.5 Laufende Vergütungen beruhen auf dem Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

7.6Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG.Sollte der AN für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN schad- und klaglos halten.

8. Höhere Gewalt

8.1 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

9. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

9.1Soweit dem AG vom AN Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nichtausschließliche, nichtübertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

9.2Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf "Stand-AlonePCs" ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

9.3Für dem AG vom AN überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

9.4Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen.Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

9.5Alle dem AG vom AN überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

10. Laufzeit des Vertrags

10.1 Der Vertrag tritt mit der Reservierungsanfrage durch beide Vertragspartner in Kraft und läuft bis zum Empfang bzw. bis 20 Minuten nach dem Reservierungstermin und anschließendem Empfang des AG bzw. Users durch den Vertragspartner. Der Vertrag bzw. Reservierungsanfrage wird vom AN bzw. Vertragspartner innerhalb von 20 Minuten durch eine Reservierungsbestätigung/-Absage bestätigt. Bei Reservierungsbestätigung hat der AG bzw. User bei Planänderung oder Irrtum Anspruch unter Einhaltung einer Frist von 12 Stunden per Mail an office@tischregister.at den Termin gegen Vorlage der Reservierungsbestätigung abzusagen. Diese Klausel gilt nicht für Reservierungen die in einem Zeitraum von weniger als 12 Stunden vor dem Termin vereinbart wurden.

10.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund per Mail an office@tischregister.at bzw. Privatmail vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

10.3 Bei Vertragsbeendigung hat der AG bzw. User unverzüglich sämtliche ihm vom AN bzw. Vertragspartner überlassene Unterlagen und Dokumentationen an den AN zurückzustellen.

10.4Auf Wunsch unterstützt der AN bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen beim AN geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen vom AG benannten Dritten.

11. Datenschutz

11.1 Der AN bzw. Vertragspartner wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Der AN verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

11.2 Der AN ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN bzw. Vertragspartner sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN bzw. Vertragspartner ist vom AG sicherzustellen.

11.3 Der AN bzw. Vertragspartner ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des AN bzw. Vertragspartner gespeicherten Daten und Informationen des AG bzw. Users gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der AN bzw. Vertragspartner ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

11.4Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

12. Geheimhaltung

12.1Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

12.2Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

13. Sonstiges

13.1Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

13.2Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

13.3Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der AN ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit dem AN konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

13.4Der AN ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Sofern schutzwürdige personenbezogene Daten iSd Datenschutzgesetzes vom AN für den AG iRd SLA zu verarbeiten sind und Dritte zur ganz oder teilweisen Erfüllung der Verpflichtungen herangezogen werden, ist der AG davon rechtzeitig zu verständigen.

Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie empfiehlt als wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung nachfolgende Mediationsklausel:

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.